Bettensteuer erneut abgewehrt

Erfolgreiche Normenkontrollanträge Bettensteuer Geldnot in den öffentlichen Kassen zwingt immer mehr Städte und Gemeinden, so genannte Bettensteuern, auch „Beherbergungssteuer“, „Übernachtungssteuer“ oder „Kultur- und Tourismusförderabgaben“ genannt, zu erheben. Doch...

Steuerhinterziehung eines Eiscafébetreibers

Einsatz von Kassenmanipulationssoftware Zappern auf der Spur Die Finanzverwaltung kommt dem Einsatz von Kassenmanipulationssoftware, den sogenannten Zappern immer öfter auf die Spur. So auch im Fall eines Eiscafébetreibers. Dieser wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung...

Dresdener Kurtaxsatzung unwirksam

Landeshauptstadt unterliegt im Streit mit Hotelier Sachverhalt Die Landeshauptstadt Dresden hat zum 01.01.2014 eine neue Kurtaxsatzung in Kraft gesetzt. Danach wären pro Übernachtung und Person € 1,30 an die Stadt abzuführen. Ein Hotelier hat dagegen geklagt und Recht...

Bewirtungskosten für Hochzeitsgäste

Abgeordneter scheitert vor dem Finanzgericht Heirat auf Staatskosten Gerne hätte ein Abgeordneter auf Kosten des Steuerzahlers seine Hochzeit gefeiert. Dem politischen Mandatsträger sind für ca. 150 Gäste Kosten in Höhe von ca. € 16.000 entstanden. Diese zog er...