Steuerberater Dipl.Finanzwirt (FH) Armin Jochum

Sie sind hier:

Steuernews für Ärzte

Grenzüberschreitender Apothekenrabatt

Tabletten

Der Fall

Eine Apotheke aus den Niederlanden lieferte Medikamente an gesetzliche Krankenkassen in Deutschland für die dort versicherten Personen. Die Apotheke gewährte den gesetzlich Versicherten zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung Rabatte und wollte daraus eine Umsatzsteuervergütung geltend machen. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah keinen Minderungsgrund, weil die ausländische Apotheke im Inland gar keinen Steuertatbestand verwirklicht hat. Der BFH legte den Fall jedoch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor (Vorlagebeschluss v. 6.6.2019 – V R 41/17).

EuGH-Vorlage

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird nun entscheiden müssen, ob eine Apotheke zur Minderung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer berechtigt ist, wenn sie Rabatte an Krankenversicherte gewährt. Im Unterschied zu ausländischen Apotheken dürfen Apotheken im Inland keine Rabatte gewähren. Der Fall ist beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-802/19 geführt.

Stand: 25. Februar 2020

Bild: JJAVA - Fotolia.com

Autor

by atikon.com

hCards

Logo von Steuerberater Dipl.Finanzwirt (FH) Armin Jochum
Steuerberater Dipl.Finanzwirt (FH) Armin Jochum, work: Akademiestraße 37, 76133 Karlsruhe, Deutschland, work: +49 721 161 0856, fax: +49 721 161 0836

Logo von Atikon
Atikon, work: Kornstraße 15, 4060 Leonding, Österreich, work: +43 732 611266 0, fax: +43 732 611266 20